Bearbeitungsgebühr derzeit nicht beim Mieter durchsetzbar
Dauerbrenner in der Rechtsprechung ist die Frage, ob der Vermieter für den Aufwand, den er bei einer Neuvermietung hat (Besichtigungstermin, Kosten für Inserate, Ausfertigung des neuen Vertrages usw.)...
View ArticleBetriebskosten: Vermieter kann vergleichbare Gebäude zusammen abrechnen
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 20. Oktober 2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 73/10 darf der Vermieter, sofern dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich anders geregelt ist, im Sinne eines kostengünstigen...
View ArticleVorzeitiger Auszug: Mieter muss bis zuletzt auch alle Betriebskosten...
Nach einem aktuellen Urteil des AG Leipzig vom 12.04.2010, Az. 162 C 6252/09 muss ein Mieter, der aus einem weiter laufenden Mietverhältnis vorzeitig auszieht, bis zum Ende des Mietverhältnisses alle...
View ArticleNamensschilder sind keine Betriebskosten
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Augsburg vom 11.01.2012 (Az. 21 C 4988/11) darf der Vermieter die Kosten für Namensschilder neu eingezogener Mieter nicht über die Betriebskosten abrechnen...
View ArticleKeine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei falscher Abrechnung...
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen XIII ZR 246/11 setzt die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen ab sofort eine inhaltlich richtige Nebenkostenabrechnung voraus....
View ArticleBetriebskostenabrechnung: Ohne Belegeinsicht keine Nachforderung
Nach einem aktuellen Urteil des KG Berlin vom 12.03.2012 (Az. 12 U 72/11) hat der Mieter gegenüber der Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 I BGB, solange ihn...
View ArticleBGH: Vermieter kann Betriebskosten auch nach Ende der Abrechnungsfrist des §...
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 12.12.2012 kann sich der Vermieter einer Wohnung in einer Betriebskostenabrechnung die Nachforderung solcher Positionen vorbehalten, die er ohne eigenes Verschulden...
View ArticleUrkundenprozess: Jetzt auch für Betriebskosten möglich
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 22.10.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 41/14 kann der Vermieter jetzt auch Ansprüche aus Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummiete im Urkundenprozess einklagen. Im...
View ArticleBetriebskosten: Keine Umlage von Verwaltungskosten auf Wohnraummieter
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.10.2017, AZ: 67 S 196/17 kann ein Vermieter gegenüber einem Wohnraummieter keine Verwaltungskosten als umlagefähige Betriebskosten geltend...
View Articleneues BGH Urteil: Mietausfallschutz in Gebäudeversicherung als Betriebskosten...
Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 06.06.2018 zum Az.: VIII ZR 38/17 ist ab sofort der Anteil der Mietausfallversicherung in einer Gebäudeversicherung als Betriebskostenanteil auf Wohnraummieter...
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